Wird die Netzneutralität in den USA doch nicht abgeschafft?

In den USA konnten die Befürworter der Netzneutralität jetzt einen Sieg einfahren: Der Senat stimmte nämlich dagegen, diese aufzuheben. Gottseidank, denn die Netzneutralität stellt sicher, dass jedes Datenpaket im Netz gleichbehandelt wird. Gleichbehandlung von Datenpaketen? Mag zuerst eigenartig klingen, ist aber ganz logisch: Durch die Netzneutralität ist es Providern nicht erlaubt, Inhalte zu drosseln oder mehr Geld für mehr Geschwindigkeit zu verlangen. Hintergrund ist, dass damit die Big Player den Markt noch mehr für sich einnehmen würden, weil sie den Usern ein höheres Tempo bieten können. Und kleine Anbieter blieben auf der Strecke. Ganz ehrlich: Wir würden uns wahrscheinlich auch für den schnelleren Service entscheiden.

Knappes Ergebnis für die Netzneutralität im Senat

Die Netzneutralität in den USA bzw. strengere diesbezügliche Bestimmungen sind noch auf den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama zurückzuführen. Donald Trump und den Republikanern sind sie allerdings ein Dorn im Auge, sie möchten die Netzneutralität möglichst schnell eliminieren. Diesem Ansinnen hat nun der US-Senat einen Strich durch die Rechnung gemacht. Allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von 52 zu 47 Stimmen und auch noch nicht komplett fix. Erst müssen noch Trump und das Repräsentantenhaus ihr Ok geben. Der Senat nutzte den Congressional Review Act, um die Entscheidung zur Abschaffung der Netzneutralität (die von der Regulierungsbehörde FCC und damit von den Republikanern getroffen wurde), um sich zu wehren. Das Problem bei der letztendlichen Durchsetzung ist, dass im Repräsentantenhaus ebenfalls zum Großteil Republikaner sitzen. Und selbst wenn sich diese überzeugen ließen, hat Trump immer noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Irgendwie sehr mühsam, das Ganze.

Drosselung & Zusatzgebühren: jede Menge Nachteile für die Kunden

Aber warum sind die Republikaner dermaßen für die Abschaffung der Netzneutralität? Weil für die Kunden ergeben sich damit nur Nachteile – eben wie Extragebühren für manche Dienste oder Drosselung der Übertragung. Konkret könnte das bedeuten, dass man beispielsweise fürs Videostreamen mehr zahlen muss. Da haben die Fans von Netflix & Co in den USA unser ehrliches Mitgefühl … Die Befürworter einer Aufweichung der Netzneutralität erhoffen sich im Gegensatz dazu höhere Investitionen in die Telekom-Infrastruktur.

Ganz klar, wir sind auf Seite der Nutzer – und trotz der doch noch erheblichen Hürden, die Netzneutralität aufrecht zu erhalten, haben die US-Demokraten Hoffnung: Sie setzen auf die Jungwähler (wir sagen nur: mehr Geld für Netflix …), im November finden Zwischenwahlen statt. Senator Ed Markey von den Demokraten, dem Mastermind hinter der Mobilmachung für die Netzneutralität, meint dazu: „Dies ist eine entscheidende Abstimmung, die wichtigste, die diese Generation in Sachen Internet haben wird.“

Quelle: Standard Online, Spiegel Online


Erstellt am: 2. Juni 2018

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