Spionageallianz „Five Eyes“ mit neuem Gesetz gegen Verschlüsselung

Seit Oktober 2019 liegt nun ein US-Senat Gesetzesentwurf von den „Five Eyes“ vor, der die Ende-zu-Ende Verschlüsselung von Facebook, Google und Co. unter Strafe stellen möchte. Die großen Internet-Unternehmen sollen zukünftig gezwungen werden, die Verschlüsselung von privater Kommunikation aufzubrechen. Das bedeutet auch Strafen für Provider, die eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung anbieten.

Großbritannien, USA und Australien sind Teil der Spionageallianz

Die Innenminister dieser drei Staaten sollen Anfang Oktober eine Aufforderung an Mark Zuckerberg ausgeteilt haben, in der verlangt wird, dass die Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf Facebook unterbrochen werden soll und nicht mehr weiter vorangetrieben.

Der Gesetzesentwurf von den Five Eyes

Das Gesetz der Five Eyes soll heißen: „Gesetz zur Eliminierung rücksichtsloser und systematischer Vernachlässigung interaktiver Technologien“ und als Autor ist Senator Lindsey Graham angegeben. Im Entwurf selbst steht kein einziges Mal etwas von „Verschlüsselung“, denn die Strafandrohung für Verschlüsselung stößt auf massive Reaktionen, von Bürgerrechtsorganistationen und der Industrie. Unklar ist nur, wann das Gesetz in Kraft treten soll. Senator Richard Blument hat seine Unterstützung zu diesem Thema jedenfalls deponiert.

Datensätze dürfen verschlüsselt werden

Die einzige Ausnahme in dem Gesetz sollen Datensätze sein, die verschlüsselt werden können. Facebook hat beispielsweise Zugriff auf diese, doch die können generell nicht wirklich analysiert werden, weswegen es quasi „egal“ ist, ob man sie sehen kann oder nicht.

In Australien Gesetz bereits in Kraft getreten

In Australien herrscht bereits so ein Gesetz. Das „Assistance and Access Act“. Dieses Gesetz sieht nicht nur vor, hohe Strafen bei „Nichtzusammenarbeit“ zu verhängen, sondern auch die Konsultation von Techniken strafbar zu machen, wenn die geforderten Maßnahmen damit umgangen werden.

Wieso ist den „Five Eyes“ das Gesetz gegen die Verschlüsselung so wichtig?

Eines geht ganz klar hervor, dass es eine „Nationale Kommission zur Verhinderung von Online-Kindermissbrauch“ sein soll. Die Kommission entscheidet in diesem Fall, ob ein Internet-Unternehmen gegen die Auflagen verstößt. Die Grundlage dafür ist eine Liste mit „Best Practices“ für Provider. Sie müssen diese „Best Practices“ zukünftig anwenden und aktiv danach suchen. Kinderpornografie soll nun den Kampf angesagt werden. Klingt ganz nett, ist es aber nicht, denn die verlangen Maßnahmen gibt es schon seit Jahren und werden auch immer schon praktiziert. Facebook, Microsoft, Google und Co. besitzen längst derartige leistungsfähige Upload-Filter.

Diese Initiative der Five Eyes fährt ganz klar unter der falschen schwarzen Flagge von der Bekämpfung von Kinderpornografie. Das ist nicht das erste Mal, dass die Five Eyes Zugriff auf verschlüsselte Daten verlangen.

Erstellt am: 11. Februar 2020