Nach den Anschlägen in Brüssel hat die ungarische Regierung ein Anti-Terror-Maßnahmepaket beschlossen, das auch die Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs umfasst.

Außerdem sollen die Behörden erweiterte Möglichkeiten zur Einsicht in Bankkonten erhalten, berichtete Innenminister Sandor Pinter heute in Budapest. Im Notfall soll auch der Telefonverkehr komplett gekappt werden können.

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Kontinuierlicher Einblick in Bankkonten

Private Dienstleister sollen gesetzlich verpflichtet werden, Kommunikationsgeräte zu entschlüsseln, die von den Sicherheitsbehörden nach richterlicher Genehmigung beschlagnahmt werden.

Laut Pinter sollen die Behörden auch die Möglichkeit eines „kontinuierlichen Einblicks in Bankkonten“ erhalten. Im Gefahrenfall sollen die Behörden auch die Internet- und Telefonkommunikation komplett abschalten können. Nur noch SMS-Mitteilungen sollen dann verschickt werden können.

Pinter räumte ein, dass für einige der Maßnahmen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich sei. Das Gesetzespaket solle bis April dem Parlament vorgelegt werden.

Terrorabwehrzentrale geplant

Geplant ist auch eine personelle und technische Verstärkung der Sicherheitsbehörden. Laut Pinter werde auch eine Terrorabwehrzentrale geschaffen, die Informationen auswerte, analysiere, weiterleite und im Notfall Warnungen herausgebe.

Hinsichtlich österreichischer Medienberichte, dass Salah Abdeslam, einer der verdächtigten Hauptdrahtzieher der Anschläge von Paris, vor zwei Monaten in der westungarischen Stadt Sopron gesehen worden sei, sagte der Minister, in Ungarn laufe in dem Zusammenhang eine Untersuchung, wer unter den betroffenen Personen mit welchem Ziel in Ungarn weilte und ob die grüne Grenze überschritten wurde.

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Erstellt am: 24. März 2016