Sind „Pornofilter“ der Eintritt in die Totalüberwachung aller Nutzer?

Müssen wir unsere Jugend durch eine Totalüberwachung des Internets schützen?

Erneut erleben wir in diesen Tagen politische Äußerungen zum „Schutz von Jugendlichen“. Pornofilter sollten eine Lösung darstellen, da diese damit aktiv unangemessene Inhalte verhindern würden. Oftmals wird dabei das „erfolgreiche“ Beispiel in Großbritannien herangezogen. Das diese Diskussion aber in die Irre führen soll und es eigentlich um eine legale Überwachungsmöglichkeit der gesamten Bevölkerung im Internet geht kann man jedoch auch als naiver Bürger einfach nachvollziehen.

Die exakt geplante Propaganda hat die britische Bevölkerung damals umgestimmt.

Während in Großbritannien sich angeblich eine überwältigende Mehrheit für die Filterung von Inhalten im Internet aussprechen, wird dabei aber vermieden zu erwähnen, was diese Totalüberwachung für Konsequenzen haben wird und mit welchen Lügen diese damals der Bevölkerung verkauft wurde.

Als vor mehr als 10 Jahren die politischen Kreise in Großbritannien aufgrund zahlreicher Gerichtsentscheidungen wegen der damals heimlichen Überwachung aller Bürger vor Erklärungsnotstand gestanden haben, wurde die Diskussion auf „Pädophile im Netz“ geleitet. Es wäre ein Segen für alle britischen Kinder, wenn man diesen Pädophilen endlich den „Garaus“ machen könnte. Das Mittel dazu sei eine möglichst vollständige Überwachung der Aktivitäten des Internets. In Kombination mit einer „angeblichen Verhinderung“ von Terrorakten wäre dies nun endlich notwendig geworden. Was in dieser Diskussion, welche auch gezielt als „Propaganda“ gesteuert wurde aber verheimlicht wurde war, dass Großbritannien bereits Jahre zuvor eine damals illegale Überwachung aller Bürger entgegen deren damaliger Rechte gestartet hatte. Durch die veröffentlichten Dokumente, welche Edward Snowden ermöglichte, kann dies heute einfach nachvollzogen werden.

Das Drängen und argumentieren zum Schutz von Kindern war also in erster Linie eine Alibihandlung.

Der Erfolg der damaligen mehrmonatigen Kampagne für „Überwachung im Internet“ gipfelte aber schlussendlich in einen Erfolg. Zu groß waren die Hürden, welche aufgebaut wurde für die Gegner, welche sich als „Unterstützer von Kindesmissbrauch“ oder „Terrorunterstützer“ brandmarken lassen mussten. Von einer freien Meinungsfindung und auch vor den Konsequenzen die „Pornofilter“ und die damit verbundene Totalüberwachung haben wird, wurde dann aber gar nicht mehr in den öffentlichen Medien berichtet.

Europäische Politiker stehen in der Verpflichtung gegenüber einigen Geheimdiensten eine legale Basis für bereits durchgeführte Überwachung zu schaffen.

Wenn heute ähnliche Rufe von Politikern aus der EU laut werden, dann findet man recht rasch Parallelen zu den damaligen Vorgehen in Großbritannien wieder. Man muss auch dies unter dem Gesichtspunkten deuten, dass auch heute immer noch „illegale Überwachung“ durch die Politiker unterstützt werden, welche innerhalb der nächsten Jahre auch legalisiert werden müssen, wenn man das Vertrauen der Bürger nicht auf Dauer verlieren will. Dazu kommt, dass in zahlreichen Abkommen zwischen den Staaten und allen voran den USA und dessen übermächtigen Geheimdienst „NSA“ entsprechende „Versprechen“ abgegeben wurden, bei der Überwachung mithelfen zu wollen indem man auch die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft. Entsprechende Nachweise dazu finden sich aber nicht in den heimatlichen Medien wieder, jedoch bei investigativen und seriösen Medien wie TheIntercept.com (Glen Greenwald).

„Pornofilter“ sind natürlich ein hilfreiches Instrument. Die Konsequenzen werden aber erneut verschwiegen.

Wer einen Filter auf Aktivitäten von Nutzern anwenden will, der muss alle Daten der Nutzer infiltrieren. In dem Moment, wo wir dies aber tun, wurde die gesamte Privatsphäre der Nutzer abgeschafft. Da gibt es keine „vertretbaren Lösungen“.

Eine Filterung bedeutet immer Totalzugriff auf alle Daten inklusive der eindeutigen Zuordnung zu Personen.

Legalisierung der Überwachung ist besser für jeden Einzelnen?

Befürworter könnten nun argumentieren, dass diese Überwachung ja ohnehin bereits stattfindet und daher halt in einem legalen Rahmen auch bessere Möglichkeiten für einzelne Bürger bieten werde. (Ja wir haben auch das damals gelernt in Großbritannien). Allerdings ist es damit halt auch so, dass wir damit einen Einfluss auf unser Privatleben auch ermöglichen werden. Denn sofern diese Daten nun in Zukunft legal gesammelt werden, kann man auch auf legalem Wege  Personen damit konfrontieren. das ist auch in Großbritannien bereits dutzende Male geschehen, als Umweltaktivisten eben auch Überwacht wurden und die Ergebnisse damit auch genutzt wurden um deren geplante Aktivitäten zu verhindern. Schöne neue Welt.

Österreichs rechte Regierung träumt auch von der Überwachung und Kontrolle.

In Österreich führen Politiker bereits offen einen Diskus um die Bevölkerung, welche sehr kritisch gegenüber Überwachung ist, endlich umzustimmen. Ob diese erfolgreich sein wird lässt sich aus heutiger Sicht noch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, denn das kleine „Bergvolk Österreich“,  ist nicht immer im Einklang mit der Politpropaganda Ihrer gesetzlichen Vertreter. (Link: Gibt es bald Pornofilter in Österreich?)

Jugendliche könne die Sperren einfach umgehen, werden damit aber dennoch überwacht werden.

Die Realität der angedachten Sperren und Filter sind in der Praxis einfach zu umgehen. Umfragen zeigten auch in Großbritannien, dass sehr rasch die Mehrheit aller Jugendlichen theoretische  und praktische Erfahrung sammelte um die getroffenen Sperren zu umgehen. Daher sind diese nicht wirkungsvoll. Was aber dennoch bleibt ist die legale Überwachungsmöglichkeit aller Bürger.

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Erstellt am: 30. November 2018