Gut Ding braucht Weile: Jetzt aber hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht endlich ihr Urteil zum reformierten Bundesnachrichten-Gesetz gesprochen. Und zwar ganz im Sinne von Datenschützern (und auch uns als Verfechtern der Privatsphäre). Denn die weltweite BND Überwachung ist laut Gericht rechtswidrig, da sie gegen unsere Grundrechte verstößt. Mehr dazu erfährst du im folgenden Artikel – und auch, wie du deinen persönlichen Schutz vor Internet Überwachung optimieren kannst.
Um welches Gesetz geht es?
2016 wurde das sogenannte BND (Bundesnachrichtendienst) Gesetz neu aufgesetzt, seit 2017 ist es in der jetzigen – beklagten – Form gültig. Durch das Gesetz war bzw. ist es dem Nachrichtendienst möglich, Millionen ausländischer Datenströme aus bspw. E-Mails, Telefonate etc. ohne Anlass zu kontrollieren und interessante Infos herauszufiltern. Diese sogenannte „Fernmeldeaufklärung im Ausland“ führt de facto zu einer weltweiten BND Überwachung im großen Stil, ohne dass irgendein Grund dafür vorliegt. Obendrein werden die ausgewerteten Daten auch an Geheimdienste anderer Staaten weitergegeben. Da die Überwachung von Deutschen verboten ist, hat der BND zwar Kontrollen eingeführt. Diese sollen aber jede Menge Schlupflöcher und Hintertüren aufweisen.
2017: Klage gegen diese BND Überwachung
Die völlig anlasslose BND Überwachung sowie die mangelhaften Kontrollen wollten sich einige ausländische Journalisten und auch Bürgerrechts- sowie Medienorganisationen nicht gefallen lassen und brachten die nunmehr abgeschlossene Klage ein. Größter Kritikpunkt: Der BND hat die Möglichkeit, absolut jeden zu überwachen. Inhalt der Klage war zudem auch, dass Daten von deutschen Bürgern nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden. Es ist kaum verwunderlich, dass das BND wieder mal zum Thema BND Überwachung im Kreuzfeuer der Kritik gelandet ist – bereits 2019 machte es mit der „Operation Rubikon“ von sich reden.
Wie argumentiert der BND die Massenüberwachung?
Der Bundesnachrichtendienst wiederum sieht sich natürlich im Recht. Hätte diese BND Überwachung doch schon in einigen Fällen gravierende Straftaten verhindert und würde bei Terrorgefahr, Entführungen und Cyberkriminalität wertvolle Dienste leisten. Der BND sei auf die Daten dieser Überwachung angewiesen. Außerdem würde die Überwachung von deutschen Bürgern verhindert: E-Mails, Telefonate etc. würden auf ihre deutsche Herkunft gefiltert (z. B. 0049 als Vorwahl oder die Domainendung .de) und bereits automatisch aussortiert. Nicht vorab aussortierte Kommunikation werde durch Mitarbeiter dann noch händisch gelöscht.
BND Überwachung Gesetz muss bis 2021 überarbeitet werden
Das Gericht gestand dem BND zwar zu, durchaus einige interne Vorkehrungen für das Verhindern der Überwachung von Deutschen zu treffen, wenn auch nicht im Gesetz definiert. Allerdings muss sich der BND auch gegenüber Ausländern bzw. im Ausland an die Grundrechte halten. Und die gestatten anlasslose Massenüberwachung nicht. Der BND hat nun laut Gerichtsurteil bis Ende 2021 Zeit, sein Gesetz zu ändern.
Schutz vor Internet Überwachung?
Wer sich gegen Überwachung entscheidet, der wird heute viele Wege finden, aber diese sind zumeist wirkungslos. Das Geschäft mit Mitteln gegen die Überwachung hat sich damit ebenso auf Placebo und sinnfreie Effekte beschränkt. Daher muss man sich im Klaren sein, wie heute diese Art der Überwachung stattfindet um nach geeigneten Mitteln dagegen suchen zu können.
Was wird überwacht?
Die Internetanbieter allen voran die Telekom, aber auch die zum US-Unternehmen Global Libertys gehörenden verschiedenen Internetanbieter (UOC, KabelDeutschland, und so weiter) haben selbst Überwachungsmassnahmen im eigenen Netzwerk, die die Inhalte der Nutzer nach verschiedenen Kriterien filtern und scannen. Bei denen zu Global Liberty gehörenden Unternehmen wird dies über 6 Datenzentren in Europa getan , bei denen alle Daten aller europäischen Tochtergesellschaften vorbei geführt werden (AORTA Netzwerk). Die Telekom setzt auf lediglich zwei Überwachungsrechenzentren, diese sind direkt am FIX (Frankfurt) angesiedelt und kontrollieren und scannen getrennt die Daten der Festnetzinternetkunden und der Mobilfunkkunden und aller diese Netzwerke nutzenden anderen Internetanbieter. Zusätzlich gibt es an den deutschen Knotenpunkten für andere Internetanbieter entsprechend „grobe Filter“ die in diesen Massen an Daten ebenfalls nach Indikatoren suchen und diese Datenpakte dynamisch umleiten zu einem der durch den BND finanzierten aber durch die NSA betriebenen Überwachungszentren.
Sämtlicher Datenverkehr aus Deutschland, innerhalb von Deutschland und über Deutschland wird überwacht.
Was also getan wird um die Nutzer des Internets und auch die Unternehmen bestmöglich zu überwachen ist nahe an den Internetanbietern und den Internetknoten an sich angesiedelt. Das bedeutet auch, dass jegliche Kommunikation, sofern diese innerhalb Deutschlands stattfindet überwacht wird. Wer dieser Überwachung daher ausweichen möchte, dem bleibt nur übrig sich mit verschlüsselten Verbindungen in das Ausland zu verbinden.
Ein Zugriff auf Ressourcen in Deutschland dann aus dem Ausland fällt allerdings ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der BND finanzierten Überwachungszentren, weshalb sich bis auf wirkliche Ende zu Ende Verschlüsselungsmethoden wohl kaum ein wirksamer Schutz davor erwirken lässt.
Der Überwachung generell zu entgehen wird daher nur dadurch möglich sein, wenn man NIEMALS ohne eine verschlüsselte Verbindung in das Ausland das Internet verwendet und dabei auch darauf achtet, dass man keine Daten abruft, die wiederum unverschlüsselt durch Überwachungszentren erfasst werden könnte.
Ein kommerzieller VPN Service schützt hier also auch nur eingeschränkt!
Da VPN services hier auch nur eingeschränkten Schutz bieten, haben sich Strategien herauskristalliersiert, die zumindest einen guten Teil der Überwachung unterbinden können. Das ist die Verwendung eines VPN-Servers im Ausland für nahezu die gesamte Internetkommunikation über ständige Verbindung zu dem ausländischen Standort über den Heimrouter.
Welchen VPN Service verwenden? Das Heimnetzwerk sicher gestalten.
Erstellt am: 20. Mai 2020
